Nach einigen Terminverschiebungen saßen wir am Freitag, 12.4. mit Herrn Köhler (Landrat) zusammen.

 

Herr Köhler hatte Herrn Schade, Fachbereichsleiter Soziales (inclusive Ausländerbehörde) mitgebracht.

Als Gäste waren wir zu viert: Max Steinacker, Martin Kühn, Günter Baaske, Ruth Koschel.

Herr Köhler und Herr Schade haben sich ZWEI Stunden Zeit genommen für das Gespräch.

Als Schwerpunkte hatten wir mitgebracht:

1. aktuelle Situation in der Abh (incl. Nachfrage nach Neubesetzung der Behördenleitung)
2. Notwendigkeit einer externen Beschwerdestelle
3. Integration in den Arbeitsmarkt

 

Trotz einiger erkennbarer Fortschritte (z.B. in der Terminvergabe) haben wir auch unsere Kritik anhand einiger beispielhafter Fälle vorgebracht (ohne Einzelfallbesprechung), um zu illustieren, dass es weiterhin noch zu sehr vom "Glück und Pech" der Zuteilung zu den einzelnen Sachbearbeitenden abhängt, wie die Anträge bearbeitet und beschieden werden.

 

Folgende Informationen aus der Behörde fand ich wichtig:

- Zum Zeitpunkt des Gesprächs war die Entscheidung über eine neue Behördenleitung noch nicht gefallen.

Tatsächlich hatte sich der Ausschreibungs-/Bewerbungsprozess bis dahin schwieriger gestaltet als erhofft (wenige Bewerbungen, davon noch weniger "passende" Bewerber*innen).

Wir hoffen, dass diese dritte Ausschreibungsrunde nun zur Neubesetzung führt, und werden das hoffentlich zeitnah erfahren.

 

- Digitalisierung der Behörde

Hieß es vor einiger Zeit, dass die Ausländerbehörde ganz oben auf der Prioritätenliste der Digitalisierung stehe, wurde jetzt bewusst entschieden, dass sie zumindest NICHT die Pilot-Behörde für die Einführung der E-Akte wird.

Die Begründung von Herrn Schade konnten wir durchaus nachvollziehen, dass nämlich die Pilotbehörde die "Kinderkrankheiten" durchmachen wird und das System dann hoffentlich erprobt in den Rest der Verwaltung weitergeben kann.

 

Der Landkreis hat zum 1.3. eine eigene Stelle für IT-Management geschafften, um den Herausforderungen der Digitalisierung in der Verwaltung besser gerecht zu werden.
 

Der Behördentrakt in Werder wird in den kommenden Monaten (weiter) umgebaut.

Ab Herbst gibt es dann einen allgemeinen Eingangsbereich für die in Werder (bzw. in dem Gebäude) ansässigen Behörden, wo Verwaltungsmitarbeiter*innen arbeiten werden - nicht mehr Wachschutzleute!

 

Inzwischen finden in der Abh regelmäßige Dienstberatungen statt, weil auch Herr Schade das als Selbstverständlichkeit in einer Behörde ansieht.

 

 

Unsere Kritik richtete sich zunächst auf die Beschwerdemöglichkeit auf dem bislang angegebenen Dienstweg ( > Sachbearbeiter*in > Behördenleitung > Fachbereichsleitung ).

Unserer Beobachtung nach landeten die Beschwerden auf diese Weise wieder auf dem Tisch derjenigen Person, die Ausgangspunkt der Beschwerde war oder diese in unseren Augen zumindest nicht zielführend bearbeitet hatte (Antwort mit Unterschrift von Abh-leiter).

Herr Schade versicherte, dass die Beschwerden, die bei ihm - am Ende des Dienstwegs also - eingehen, dann in der Rechtsabteilung geprüft und bearbeitet werden, nicht von der Ausländerbehörde!

Ob er unsere Irritation darüber, dass Antwortbriefe mit Briefkopf der Ausländerbehörde zurückkommen, verstanden hat, weiß ich nicht so recht.

 

Unseren Vorschlag, eine externe Ombudsstelle einzurichten, wehrten sowohl Herr Köhler wie auch Herr Schade entschieden ab.

Sie verwiesen darauf, dass es schon jetzt ein Ideen- und Beschwerdemanagement gebe.

An diese Stelle kann man sich per Post oder Mail wenden, in Einzelfällen auch telefonisch.

Eine öffentliche Sprechzeit gibt es nicht.

 

Wir haben betont, dass beides - Beschwerde auf dem Dienstweg oder schriftliche Eingabe bei der Beschwerdestelle - für die Kund*innen der Ausländerbehörde eine deutlich zu hohe Hürde darstellt und dass wir deshalb einen niederschwelligen Zugang in Form einer externen Ombudsstelle für wichtig halten.

 

Die Bereitschaft, über die Einrichtung einer solchen Stelle zu beraten, war gering.

Allerdings fielen dann noch ein paar Stichpunkte, ob es Mittler*innen geben könnte, die die Eingaben fürs Ideen- und Beschwerdemanagement vorbereiten bzw. formulieren könnten -

Integrationsbeauftragte? (hat allerdings schon genug zu tun...)

Integrationsbeirat? (wird nach der Kommunalwahl neu berufen - Achtung, neue Kandidat*innen gewinnen!!!)

unbedingt die Beratungsstellen und die Migrationssozialarbeit!

engagierte Ehrenamtliche, die über das Prozedere informiert sind/werden

 

Darüber sollten wir (am Runden Tisch) im weiteren genauer beraten!

 

 

Günter Baaske übte sehr deutliche Kritik an der massiv fehlenden Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Er betonte, das sei Aufgabe des Jobcenters und die Vermittlung in Arbeit liege in mindestens doppelter Weise im Interesse des Landkreises, schon allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (um den Landkreisanteil an Sozialleistungen zu reduzieren und um dem Arbeitskräftemangel in der regionalen Wirtschaft zu begegnen).

In dem Zusammenhang nannte er auch die unzureichende Sprachkurssituation und mahnte an, das Jobcenter solle sich beim BAMF beschweren.

Schließlich gehe es um die Jobcenterkund*innen, die in ihrer Integration ohne zielführendes Sprachkursangebot nicht weiterkommen.

 

Welche Akteur*innen in PM könnten sich für eine Beschäftigungsoffensive zusammenschließen/einsetzen?

Der Koordinierungskreis Arbeitsmarktintegration?

... andere?

 

Zuletzt wurde im Zusammenhang mit Integration auch die Wohnraumproblematik aufgerufen, aber nicht weiter vertieft.

Info: PM hat eine Leerstandsquote von 1%.