Zusammenfassung Gespräch 26. September 23 von 18.00 bis 19.30 Uhr in Teltow
auf Einladung von MdL S. Rüter mit M. Kühn, R. Wolf, H. Hansen mit Landrat M. Köhler, Beigeordneter Dr. S. Koch und in Vertretung für die kommissarische Leitung der ABH, Herr Paris.
Das Treffen kann im Nachgang als wertvolles Gespräch gewertet werden – respektvolles Zuhören und Einbringen konstruktiver Kritik. Von (verwaltungs-)politischer Seite werden weiterhin das Interesse zum Austausch mit dem RTAM betont und gleichzeitig auf erste positive Veränderungen hingewiesen. Weitere offene Fragen aus den vorangegangenen Gesprächen (7. März und 3. Mai 23) wurden aufgegriffen, diskutiert und der jeweilige Bearbeitungsstand wurde mitgeteilt.
Durch Umstrukturierungen in der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark wurde die Ausländerbehörde zum 01.08.2023 als neuer Fachdienst in den Fachbereich Soziales integriert und folglich enger mit dem Fachdienst Soziales und Wohnen und dem Jobcenter verknüpft. Hierdurch können verbesserte Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Ausländer*innen angeboten werden. Ein Bericht zur Ausländerbehörde ist regelmäßig Thema im Sozialausschuss.
Die Ansprechpartner*innen, Telefonnummern und der Sitz der Ausländerbehörde in Werder bleiben unverändert. Es ändern sich jedoch das E-Mailpostfach
Es konnte durch Neueinstellungen und Umbesetzungen ein leichter Personalzuwachs erreicht werden. Darüber hinaus wird die Fachdienstleitungsstelle neu besetzt werden. Sie wird übergangsweise von Herrn Scheffler wahrgenommen, ein Ausschreibungs-verfahren läuft.
Dr. Koch und Herr Paris unterstreichen, dass sich die Situation der ABH nur schrittweise und prozessorientiert entwickeln lassen. Schulungsangebote werden unterbreitet und auch angenommen. Es muss anerkannt werden, dass trotz einer Mehrbelastung der Behörde durch die Aufnahme und Registrierung von deutlich mehr als 3.000 ukrainischen Flüchtlingen im Landkreis die Abläufe insgesamt stabil gehändelt werden. Unzulänglichkeiten und Fehler treten auf und sollen möglichst zeitnah behoben werden.
Unangemessenes Verhalten der MA soll weiterhin unbedingt gemeldet werden! Die Einrichtung einer Beschwerdestelle bzw. die Benennung einer Person soll zeitnah umgesetzt werden. Bis auf Weiteres sollen Problemmeldungen an Dr. Koch gesendet werden. Er berichtet, dass sich die Anzahl von regulären Beschwerden erfreulicherweise um etwa ein Drittel reduziert haben.
Der RTAM konnte beispielhaft Einzelfälle vortragen, die auf Missstände, Verzögerungen oder schwer nachvollziehbares Verwaltungshandeln hindeuten. Es wurden Prüfungen zugesagt, eine Rückmeldung wird entsprechend erfolgen.
Landrat Köhler und MdL Rüter betonen, dass genügend Baustellen zur Thematik Migration, Flucht und Asyl verbleiben. Zudem ist die gesamtpolitische Wetterlage in stürmischen Zeiten, Landtagswahlen stehen bevor und die Einwanderungspolitik steht auf dem Prüfstand. Trotz allem soll weiter daran gearbeitet werden, die Ausländerbehörde mit dem Charakter der Will-kommenskultur zu untersetzen und mögliche fremdenfeindliche Auswüchse zu unterbinden.
Der RTAM berichtet abschließend, dass sich nach Aussprache der Netzwerkpartner_innen im Plenum 20.9.23 die Themen
- drohende Kürzungen der Migrationsberatung
- Landtagswahlen 2024
- Netzwerke stärken – Verbindungen schaffen
in den Fokus gerückt werden sollen. Darüber hinaus wird informiert zum Ehrenpreis Band für Mut und Verständigung https://band-mut-verständigung.de/, der dem RTAM am 20. Oktober im Roten Rathaus zu Berlin überreicht werden wird. Dazu wurde herzlich gratuliert und soll im Landkreis würdigende Beachtung erhalten.
Protokollant: Hans Hansen